Am 20. November 2024 veröffentlichte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zusammen mit Behörden aus Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden einen ausführlichen Bericht über die neuesten Entwicklungen bei der Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in Europa.
Kurzer Rückblick:
Anfang 2022 fand das erste PFAS Konsultationsverfahren für die Industrie statt. 2023 gab es dann ein weiteres öffentliches Konsultationsverfahren. Das Ergebnis bei letzterem 5642 Kommentare auf mehr als 100.000 Seiten. Ob der Fülle der Informationen wählten die Ausschüsse der ECHA ein sektorenweises Vorgehen zur Bearbeitung. Es geht um mehr als 10.000 verwendete Stoffe in über 14 Sektoren.
Der Drucksache 2013601 vom 04.11.2024 „Antwort der Bundesregierung“ auf eine „Kleine Anfrage“ zu „Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen“ (PFAS) können wir entnehmen:
Ein Totalverbot von PFAS ist nicht geplant.
Der ECHA-Bericht hebt hervor, dass die Rückmeldungen geholfen haben, das Hintergrundmaterial zu PFAS kontinuierlich zu erweitern. Es konnten Verwendungszwecke identifiziert werden, die im ursprünglichen Beschränkungsdossier so noch nicht aufgeführt waren. Entweder werden sie in die bestehenden Sektoren mit aufgenommen oder es werden zusätzliche Sektoren geschaffen, falls nötig.
Im Bericht werden folgende „neu identifizierte Verwendungen“ aufgeführt:
Dichtungsanwendungen: eine breite Palette von Fluorpolymer-Verwendungen in industriellen, gewerblichen und Verbraucheranwendungen, einschließlich Dichtungen, Rohrverkleidungen, Dichtungsringen, Ventilteilen usw.
Technische Textilien: Verwendung von PFAS in z. B. Hochleistungsmembranen, medizinischen Anwendungen, die nicht unter Medizinprodukte fallen, technischen Textilien für den Außenbereich (wie Planen).
Drucktechnische Anwendungen: permanente Teile und Verbrauchsmaterialien für drucktechnische Anwendungen
Andere medizinische Anwendungen, wie z. B. Verpackungen und Hilfsstoffe für Arzneimittel
Weiter wird hervorgehoben, dass „Fluorpolymere“ von großem Interesse für Stakeholder sind. Hier liefern die Rückläufer des Konsultationsverfahrens Einblicke in die Verfügbarkeit von Alternativen für diese Polymere, technische und organisatorische Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Umweltemissionen und die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen eines Verbots ihrer Produktion, Vermarktung und Verwendung.
Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Bearbeitung der verschiedenen Sektoren?
Die folgenden Angaben über das Fortschreiten der Bearbeitung durch die ECHA Ausschüsse RAC (Ausschuss für Risikobeurteilung) und SEAC (Ausschuss für sozioökonomische Analyse) sind den neuesten Informationen der ECHA (Stand September 2024) entnommen.
Die Ergebnisse haben vorläufigen Charakter, da endgültige Schlussfolgerungen erst möglich sind, wenn alle Sektoren durch beide Ausschüsse diskutiert wurden.
Hierbei bedeuten:
➡️ Start der Bearbeitung
✅ Abschluss der Diskussionen und
() geplante Aktivität.
Verbrauchergemische, Kosmetika, Skiwachs
➡️ März 24 ✅ Juni 24
Metallbeschichtung und Herstellung von Metallprodukten
➡️ Juni 24 ✅ Juni 24
Erdöl und Bergbau
➡️ September 24 ✅ September 24
TULAC (Textilien, Polstermöbel, Leder, Bekleidung, Teppiche)
➡️ September 24 (✅) November 24
Lebensmittelkontaktmaterialien und Verpackungen
➡️ September 24 (✅) November 24
Bauwesen
(➡️) November 24 (✅) November 24
Anwendung fluorierter Gase, Transport und Energie sind (➡️) für 2025.
Für Medizinprodukte, Elektronik und Halbleiter sowie Schmierstoffe werden bisher keine Angaben gemacht.
Das Ziel bleibt weiterhin „die Unterstützung einer qualitativ hochwertigen, wissenschaftsbasierten Regulierung der Gruppe der PFAS durch die politischen Entscheidungsträger“.
In der Schlussbemerkung ist angegeben:
„In Zusammenarbeit mit den Dossiereinreichern wird die ECHA der Europäischen Kommission
so schnell wie möglich eine transparente, unabhängige und qualitativ hochwertige Stellungnahme des RAC und des SEAC vorlegen.
Die Europäische Kommission wird letztlich in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten über die Beschränkung entscheiden.“
Weiterführende allgemeine Informationen zu PFAS im Glossar.
Aktuelle Informationen zum Fortschritt des Beschränkungs-Verfahrens auf der ECHA-Homepage: https://echa.europa.eu/hot-topics/perfluoroalkyl-chemicals-pfas.
Weitere Informationen zum Thema Material Compliance
